Rader Solartechnik GmbH · Brunnenstr. 35 · D-65307 Bad Schwalbach
Tel. +49 (0)6124-6041000 · info (ät) rader-solar de · www.rader-solar.de

1. Allgemeines
Die Lieferung oder Dienstleistung erfolgt ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind wesentliche Vertragsbestand teile eines jeden zwischen uns und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Ohne Anerkennung verpflichten sie uns auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Die Entgegennahme unserer Lieferung gilt in jedem Falle - auch wenn eine gesonderte Auftragsbestätigung nicht erfolgt sei sollte - als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Sollten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem solchen Fall nicht akzeptiert werden, ist die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zurück zu senden.

2. Preise
Die Preise gelten ab Werk ausschließlich äußerer Verpackung. Unsere Preise beinhalten - sofern nichts anderes angegeben die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Preise entsprechen der Kostenlage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ändern sich bis zum vereinbarten Liefertermin die Kostenfaktoren, z.B. die maßgeblichen Tariflöhne oder die Materialpreise, können wir den Preis bis zu dem Betrag der tatsächlichen Mehrkosten erhöhen.

3. Lieferfristen
Mitgeteilte Lieferfristen sind nur als annähernd und unverbindlich zu betrachten, es sei denn, ihre Verbindlichkeit ist ausdrücklich vereinbart. Auch fest vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei von uns nicht zu vertretenden Umständen wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Teile, wenn diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder die Auslieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Vertrags entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen von uns dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die wir nicht zu vertreten haben, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche nicht berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern.

4. Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat und ein sich etwa zu Lasten des Bestellers ergebender Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis beglichen ist. Der Besteller ist nicht befugt, die gelieferte Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die gelieferte Eigentumsvorbehaltsware ist vom Besteller gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschaden zu versichern. Der Besteller darf die von uns gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Alle dem Besteller aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund, etwa dem Versicherungsvertrag, zustehenden Forderungen werden hiermit an uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Er ist verpflichtet, uns über seine aus dem Verkauf der Ware entstandenen Forderungen auf Verlangen Auskunft zu erteilen und insbesondere die Höhe der Forderungen und die Anschriften der Schuldner bekannt zu geben. Der Besteller hat die von ihm mit Rücksicht auf die Abtretung für uns eingezogenen Beträge sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Auch soweit der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge uns zu und sind gesondert aufzubewahren. Gerät der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug, so können wir jederzeit die Rückgabe der Ware verlangen, ohne vom Ver trag zurückzutreten. Sofern wir die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts zurücknehmen, ist der Besteller zur spesenfreien Rückgabe der Ware und zum Ersatz eines durch Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung oder durch den Mehrtransport entstandenen etwaigen Minderwertes verpflichtet. Er haftet für den entgangenen Gewinn. Der Besteller verpflichtet sich, alle zur Erfüllung des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und ermächtigt uns, unter Befreiung der Vorschrift des § 181 BGB, alle hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben.

6. Mängelhaftung
Für die von uns gelieferten Waren leisten wir in folgender Weise Gewähr: Sollten innerhalb von 6 Monaten nach dem Versand Mängel auftreten, die auf Fehler im Material oder in der Herstellung beruhen, so werden derartige Geräte von uns kostenlos in Stand gesetzt. Darüber hinaus leisten wir für die Funktion unserer Erzeugnisse eine Gewährleistung für die Dauer von weiteren 18 Monaten. Diese Gewährleistung erstreckt sich ausdrücklich nicht auf die im Endprodukt enthaltenen Erzeugnisse von Vorlieferanten. Diese weitere Garantie betrifft also nur Mängel, die auf Fehlern in unserer Herstellung beruhen. Derartige Geräte werden von uns ebenfalls kostenlos in Stand gesetzt. Die von uns gegebene Gewähr und Garantie erlöschen, wenn die Geräte vorschriftswidrig verwendet, irgendwie verändert oder ohne unsere Zustimmung repariert worden sind. Beanstandete Geräte sind spesenfrei einzusenden. Mängelrügen geben dem Besteller zunächst nur einen Anspruch auf Behebung des Mangels. Erst wenn ein solcher Versuch fehlschlagen sollte, hat der Besteller Anspruch auf Minderung oder Wandlung. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haften wir auch nicht für Folgeschäden, die auf Mängel der von uns gelieferten Waren zurück zu führen sind. Die Gewährleistungs- und die Garantiefrist berechnen sich aus dem Datum des Lieferscheins. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich auf Fehler zu untersuchen. Offensichtliche Fehler sind innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Andere Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Verspätete Rügen brauchen von uns nicht mehr berücksichtigt zu werden.

7. Recht des Bestellers auf Rücktritt
Im Falle eines Verzuges oder im Falle einer mangelhaften Lieferung kann der Besteller erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns zur Lieferung bzw. zur Nachbesserung eine angemessene, d.h. eine den besonderen Umständen des Falls entsprechende Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist.

8. Rücknahme
Unsere Firma ist nach den Richtlinien des EAR nicht zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Für die Entsorgung von Altgeräten ist ausschließlich der Eigentümer zuständig.

9. Erklärung zum Datenschutz
Wir speichern und nutzen auftragsbezogene Kundendaten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung von Anfragen und Aufträgen, und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer im für die Abwicklung der Zahlung,
der Buchung und des Versands Ihrer Unterlagen und Waren notwendigen Rahmen. Sie können Ihre bei uns gespeicherten Daten jederzeit abfragen oder diese ändern oder löschen lassen.

10. Schlussbestimmungen
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Bad Schwalbach vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird jedoch ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen des bestehenden Vertragsverhältnisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der Bedingungen in allen übrigen Teilen sowie die Rechtswirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht.